PKW-Maut: Neuer Rechtsstreit droht

Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die CDU-Landeschefs öffentlich scharfe Kritik an den Plänen geübt haben, droht der Gesetzesentwurf nun in offenem Widerspruch zu den Plänen der EU-Kommission zu stehen. Diese sieht nämlich vor, die PKW-Maut europaweit einheitlich zu regeln. 

Immer Ärger mit der PKW-Maut: der Gesetzesentwurf hat schon bessere Zeiten gesehen. Die jährliche Entgeltung zur Nutzung des Straßennetzes, die zwischen 67 und 130 Euro liegen würde (je nach Umweltfreundlichkeit des Motors) wurde bereits von Österreich heftig kritisiert. Nun droht eine offene Klage gegen das Vorhaben, und auch in Brüssel scheint man Pläne zu haben, die mit den Vorstellungen des deutschen Verkehrsministeriums in keinster Weise vereinbar sind.

Einheitliche Regelung für den gesamten EU-Raum

Denn die Pläne der EU-Kommission sehen vor, eine europaweit einheitliche Maut zu erheben. Die Höhe der Gebühr würde sich an der zurückgelegten Strecke des PKW-Nutzers orientieren. Dies würde auch besser die Umweltbelastung durch den Abgasaustoß widerspiegeln und somit einen gerechteren Weg darstellen, die Erhebung der Gebühr zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung.

Dass es trotzdem zu einer vorläufigen PKW-Maut nach deutschen Vorstellungen kommen könnte, liegt an dem zeitlichen Rahmen, die sich die EU-Kommission für die Umsetzung der Pläne gegeben hat. Geltend wären diese nämlich erst ab 2027. Bis dahin würde sich der Gesetzesentwurf Dobrindts, sofern er sich durchsetzen sollte, halten, ehe er dann von den europäischen Neuregelungen abgelöst würde. Verpflichtet, die PKW-Maut nach europäischem Vorbild einzuführen, ist kein Mitgliedsstaat. Die Pläne sehen lediglich die Festlegung eines einheitlichen Rahmens vor.

Der Ausblick auf eine europäische Überschreibung seiner Regelung scheint Dobrindt zunächst nicht zu stören: Ab 2019 soll die Maut bereits rechtswirksam werden. Eine bundesweite Ausschreibung nach Unternehmen, welche die Maut einkassieren, hat ebenfalls stattgefunden. Ob die österreichische Klage beim Europäischen Gerichtshof und die prinzipiellen Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit der Maut in den nächsten Jahren bereits Auswirkungen auf die Gestaltung und Umsetzung des Gesetzes haben werden, wird sich zeigen. Fest steht: die EU-Kommission hat eigene Vorstellungen von einer europäischen Maut, und bis 2027 will sie diese rechtswirksam machen.